Piratenpartei Lübeck

Wie steht Ihre Partei/Fraktion zur Inklusion?

Seit Gründung der Piratenpartei ist das Thema Teilhabe und Inklusion ein wichtiger Aspekt unserer politischen Gestaltung. Menschen mit Behinderungen haben immer bei politischen Fragen bei den PIRATEN teilgenommen. Wir treten für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein. Jeder Mensch ist unabhängig von seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft. PIRATEN stehen für das Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.

Wichtige Aspekte sind:

• gesamtgesellschaftliche Inklusion aller Menschen
• größtmögliche Freiheit und Selbstbestimmung
• größtmögliche Bürgerbeteiligung und Teilhabe
• physische, informationelle und kommunikative Barrierefreiheit
• das Recht auf umfassende Assistenz für taubblinde, bzw. hörsehbehinderte Menschen
• wohnortnahe, barrierefreie und inklusive Schulen
• das Recht auf freie Wahl der Schulart
• die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben

Wo sieht Ihre Partei/Fraktion die größten Barrieren in Lübeck?

Lübeck hat noch in sehr verschiedennen Bereichen die Barrierefreiheit zu gestalten.
Ein großer Bereich ist die Altstadtinsel. Bautechnisch sind viele historische Gebäude nicht barrierefrei. Menschen mit Behinderungen ist somit der Zugang zu dem vollständigen Weltkulturerbe nicht möglich. 
Bisher wird beispielsweise bei der Diskussion um Bepflasterungen erst recht spät oder gar nicht die Frage nach barrierefreiem Zugang gestellt. Einige Straßenteile sind aufgrund des Kopfsteinpflasters für Menschen mit Geh- oder Sehbehinderungen nicht passierbar.
Die Lübecker müssen sich fragen, in wie weit historische Erhaltung und barrierefreier Zugang in Einklang zu bringen sind.
Damit verbunden stellt sich auch die Frage des Zugangs zu Verwaltungsgebäuden. Viele öffentliche Sitzungen der Verwaltung und der Lübecker Bürgerschaft finden in Räumen statt, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Gerade die Teilhabe an politischer Entscheidungsfindung sollte nicht von solchen Hindernissen abhängig sein.
Wir PIRATEN haben wiederholt auf diesen Misstand hingewiesen und einfache Übergangslösungen wie Onlineübertragungen von Ausschüssen eingebracht. Ebenso haben wir auf die fehlende Barrierefreiheit der Zuschauertribünen des Bürgerschaftssaals hingewiesen und das Aufstellen von Videoübertragungen gefordert, so dass dieses wichtige politische Gremium nicht nur gehört sondern auch gesehen werden kann.
Ein weiterer Bereich ist der Onlineauftritt Lübecks. Heutzutage ist für viele Menschen das Internet zu einem wichtigen Informationsweg geworden. Der Lübecker Internetauftritt ist bald ebenso historisch wie die Altstadtinsel. Technisch noch in Großteilen auf dem Stand des letzten Jahrhunderts, werden weiterhin viele Informationen in einem PDF-Format veröffentlicht, das nicht für jeden lesbar ist. Die Webseite ist auch nicht auf mobile Empfangsgeräte ausgelegt. Ein aufgeräumtes, überschaubares Layout sieht anders aus. Die Stadt versucht nach langem Hin und Her endlich etwas daran zu ändern.
Die Umsetzung oder aber eine sinnstiftende Diskussion solcher Maßnahmen hängt nicht allein von den Piraten ab. Wir haben in wie oben aufgeführt wiederholt mögliche Wege zur besseren Teilhabe aufgeführt und eingebracht. Die politische Mehrheit muss sich nun einmal für die Lösung solcher Probleme einsetzen und auch konsenzbereit sein.

Was werden Sie bis zum 05.05.2018 tun, um Inklusion in Lübeck voranzubringen und bestehende Barrieren abzubauen?

Unser Politikverständnis ist nicht termin- oder datumgebunden. Wir werden also weiterhin auf Misstände hinweisen und diese in die öffentliche Diskussion einbringen, sobald diese uns auffallen oder an uns herangetragen werden.