Die Unabhängigen

Was haben Sie seit 2009 unternommen, um die Inklusion in Lübeck voranzubringen? (sofern Voraussetzung gegeben)
Unsere Wählergruppe Die Unabhängigen gibt es erst seit dem 9.12.2017. Dennoch haben sich viele von aus eigener Betroffenheit oder aus sozialem Engagement für die Inklusion in Lübeck stark gemacht. Dies lief dann aber immer als private Initiative.
 
Was möchten Sie in der kommenden Wahlperiode bis 2023 erreichen?
Da gibt es viele Zielsetzungen. Zunächst wollen wir die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Betroffenen verbessern. Politische Entscheidungsprozesse müssen so gestaltet werden, dass die Betroffenen einbezogen werden. Hier hört Verwaltung und Politik den Anregungen der Menschen zu wenig zu. Das betrifft die öffentliche Sanitäranlagen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und die Teilhabe von Menschen mit Handycap. Deshalb brauchen wir in Lübeck einen Behindertenbeirat mit umfassenden Rechten zur politischen Mitarbeit. Bei den Sitzungen des Beirates ist eine Begleitung durch die Verwaltung notwendig, um die Hinweise an die richtigen Stellen zu transportieren.
 
Findet sich das Thema Inklusion in Ihrem Wahlprogramm und ist dieses barrierefrei?
Zunächst einmal wurde unser Wahlprogramm barrierefrei und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Wir haben dazu vier Veranstaltungen durchgeführt, die in den LN und hl-live angekündigt wurden und bei denen auch viele Nichtmitglieder mitgewirkt haben. Inklusion findet sich an vielen Stellen im Programm, nicht weil es gesondert hervorgehoben wurde, sondern weil die Zielsetzung natürlich Inklusion enthält. Die grundlegende Überarbeitung der Geschäftsgrundlage der Bürgerschaft ist so ein Beispiel. Zurzeit dürfen nur Menschen, die einen Brief schreiben können Einwohnerfragen stellen. Das geht gar nicht. Die Hürden für eine Teilhabe von Menschen, die stärkere Unterstützung benötigen, sind sehr hoch. Dies müssen wir ändern.
Inklusion benötigt die richtigen Rahmenbedingungen. Heute  wird oft ohne ausreichendes Personal in Kita´s und Schulen auf Kosten der Menschen Inklusion praktiziert, die auf Kosten der Beteiligten geht. Hier ist der Staat gefordert, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen, damit Inklusion tatsächlich gelingen kann.
 
Können Sie sich vorstellen, Inklusion auch mit Bürgerbeteiligung zu gestalten?
Damit Verwaltung und Politik tatsächlich die Bedarfe der Betroffenen erfahren kann, ist eine Einbeziehung der Betroffenen erforderlich. Inzwischen fordern alle Fraktionen in der Bürgerschaft Bürgerbeteiligung. Allerdings sind die Vorstellungen, was Bürgerbeteiligung ausmacht, sehr unterschiedlich. Die gesetzliche Vorschrift, Kinder und Jugendliche an Entscheidungen zu beteiligen, läuft häufig ins Leere, weil sie nicht wirklich gewollt und als Chance gesehen wird, Entscheidungen besser zu machen. Nach meiner Überzeugung müssen wir aber genau dies deutlich machen: Bürgerbeteiligung macht bedarfsorientierte Inklusion erst möglich.
 
Was könnte in Lübeck bis zum 900-jährigen Jubiläum erreicht werden?
In 25 Jahren lässt sich vieles erreichen. Dann bin ich über 80 und würde mich freuen, wenn ich an der großen Party teilnehmen kann. Aktiv, gemeinsam mit anderen, egal wer, wie und mit welchen Möglichkeiten. Ich freue mich darauf.
 
Um die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, arbeiten viele Ehrenamtliche über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Was werden Sie unternehmen, um Ehrenamtler zu entlasten?
Ohne das Ehrenamt funktioniert unser Staat schon lange nicht mehr. Dies wird beim sozialen Engagement deutlich, bei der Kinder- und Jugendarbeit und bei der Integration Geflüchteter. Das was heute zu kurz kommt, ist die Unterstützung der Ehrenamtlichen durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Verwaltung darf sich nicht zurück ziehen.
Ein weiterer Punkt ist die Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit. Hier ist auch die Kommune gefordert. Eine angemessene finanzielle Entschädigung gehört für mich dazu. Ebenso eine Kostenerstattung für den ÖPNV oder für Parkgebühren.